Pferd und Recht

Recht: Auswirkung Palmar Foot Syndrome beim Pferdekauf

 Greifswald (stud. jur. Kati Spierling bei BECKER & JAAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Greifswald). 

Sachverhalt

Wieder einmal beschäftigte sich das Gericht mit der Materie des Pferdekaufs. In diesem vorliegenden Fall kaufte die Klägerin als Unternehmerin ein junges Pferd mit Röntgenbefund vom dem Beklagten. Unmittelbar nach dem Kauf begehrte die Klägerin die Rückabwicklung des Kaufvertrags und wollte das zuvor erworbene Pferd zurückgeben, da dies eine geringfügige Lahmheit zeigte. Die Lahmheit des Tieres war im Prozess unstreitig. Streitig war vielmehr die Frage, ob diese Geringfügigkeit bereits ein Recht zur Rückgabe begründet. 

Nach Ansicht des Beklagten, sei die Lahmheit durch einen ordnungsgemäßen Beschlag und durch eine korrekte Haltungsweise vermeidbar gewesen. Auch das gerichtliche Gutachten ließ keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Lahmheit und dem Röntgenbefund im Rahmen der Ankaufsuntersuchung zu. 

Entscheidung des BGH

Das Gericht (OLG Hamm, Urt. v. 28.01.2019- 2 U 98/18) entschied zugunsten des Beklagten. Für die Rückgabe eines Pferdes sei ein sog. Sachmangel im Zeitpunkt der Übergabe von der Klägerin an den Beklagten erforderlich. Die Klägerin konnte jedoch im hiesigen Verfahren nicht beweisen, dass das Pferd bereits zu diesem Zeitpunkt lahmte. Dabei reicht in der Regel das Vorliegen eines Röntgenbefundes, auch wenn dieser auf eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer künftig eintretenden Lahmheit deutet, nicht aus. Das Gericht betonte einmal mehr, dass ein Pferd ein Lebewesen sei und man könne daher eben nicht von einem physiologischen Idealzustand ausgehen. Der Käufer eines Pferdes müsse immer mit solchen Abweichungen rechnen.

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