Pferd und Recht

Kleinkind von Pferd getreten

Ein Kind besuchte mit seinen Eltern ein Reitturnier. Während die Eltern sich unterhielten, strolchte das rund dreijährige Kind auf dem Gelände umher. Als es ein Pferd in einer wegen der Hitze geöffneten Transportbox entdeckte, kletterte es zu ihm hinein und wurde von dem Tier an den Kopf getreten. Die Beteiligten – die Pferdehalterin, deren Haftpflichtversicherung, der Turnierveranstalter/Grundstückseigentümer und die Eltern – stritten sich nun, wer wieviel Schadensersatz zu leisten hat. Das Landgericht Freiburg entschied, die Eltern hätten 2/3 der Kosten zu tragen, das Oberlandesgericht Karlsruhe änderte diese Quote auf 1/3. Alle Parteien legten Revision zum Bundesgerichtshof ein. Dieser reduzierte die Haftung weiter: Auf Null.

Las­sen El­tern ihr knapp drei­jäh­ri­ges Kind bei einem Reit­tur­nier aus den Augen, haf­ten sie zu 100% für des­sen Ver­let­zung durch einen Pfer­de­tritt. Weder der Ver­an­stal­ter noch die Pfer­de­hal­te­rin müs­sen damit rech­nen, dass ein Klein­kind un­be­auf­sich­tigt in einen Pfer­de­trans­por­ter klet­tert, hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteilen vom 19.01.2021, VI ZR 210/18 und VI ZR 194/18, ent­schie­den. Deren Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht re­du­ziert sich durch die Pflicht der El­tern, ihren Nach­wuchs auf einer gro­ßen Ver­an­stal­tung eng bei sich zu füh­ren.

Bei einer Aufsichtspflichtverletzung der Eltern kann sich ein Anspruch des Kindes gegen diese aus § 1664 BGB ergeben. Daneben kann eine Körperverletzung auch durch Verletzung der Obhutspflicht begangen werden. Der Einwand der Eltern, im Hinblick auf den Sorgfaltsmaßstab in eigenen Angelegenheiten müssten sie nur für grobe Fahrlässigkeit einstehen, lief ins Leere: Angesichts der Gefährlichkeit der Umgebung für ein dreijähriges Kind hätten sie die Beaufsichtigung sehr eng gestalten müssen. Der Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimme sich nach deren Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Maßnahmen danach richteten, was verständige Eltern in der konkreten Situation tun müssten, um Verletzungen zu verhindern.

Die Karlsruher Richter entschieden daher, dass die Eltern sämtliche Kosten zu tragen haben: Sowohl die Pferdehalterin als auch die Veranstalterin hätten ihren Verkehrssicherungspflichten genügt. Vorkehrungen, die verhindern, dass ein rund dreijähriges Kind in den Pferdeanhänger steigt, seien nicht zu treffen gewesen. Sie hätten darauf vertrauen können, dass die Beaufsichtigung von Kleinkindern von deren Eltern wahrgenommen werde. Sie hätten nicht damit rechnen müssen, dass ein Kind in die Pferdebox steige. Diese Gefahr werde durch die gebotene Beaufsichtigung von Dritten sozusagen neutralisiert und die Verkehrssicherungspflichten würden entsprechend reduziert.

Frank Richter

Rechtsanwalt Mediator Betreuer

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