Pferd und Recht

Zulässigkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung

Das OLG Hamm hat sich als erstes Oberlandesgericht zur Frage einer virtuellen Mitgliederversammlung in Vereinen äußern müssen (Beschluss vom 27.09.2011, AZ: I-27 W 106/11). Es bestätigt die in der Literatur vertretene Rechtsauffassung und stellt nur geringe Anforderungen.

Das Vereinsregister hatte die Satzungsänderung eines Vereins zurückgewiesen, die eine Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail einführte und die Durchführung von Online-Mitgliederversammlungen vorsah. Es hatte insbesondere Bedenken gegen die vorgesehene Form der „Onlineversammlung“. Auch wenn ein spezieller Chat-Raum verwendet werde, bestehe die Gefahr, dass sich eine fremde Person Zugang verschafft und sich als Mitglied ausgibt.

Diese Bedenken wies das Gericht zurück und traf folgende Klarstellungen:

Grundsätzlich sind auch virtuelle Mitgliederversammlung zulässig. Eine Versammlung erfordert nicht zwingend eine räumliche Zusammenkunft der Mitglieder. Den Einwand, dass hier nicht hinreichend geprüft werden kann, ob nur Mitglieder teilnehmen und diese auch geschäftsfähig sind, ließ das OLG nicht gelten. Auch bei einer „echten“ Mitgliederversammlung ist es nicht erforderlich, dass diese Voraussetzungen vor jeder Versammlung erneut geprüft werden. Auch im Falle einer schriftlichen Beschlussfassung, die § 32 Abs. 2 BGB erlaubt, hat der Versammlungsleiter keinen persönlichen Eindruck vom Vereinsmitglied.

Nur in einem Fall ist eine physische Zusammenkunft der Mitglieder erforderlich: Bei einem Beschluss über eine Verschmelzung oder Abspaltung nach Umwandlungsgesetz.

Dass nur Mitglieder teilnehmen ist durch ein internetübliches Authentifizierungsverfahren ausreichend sichergestellt. Im konkreten Fall sah die Satzung vor, dass die Mitgliederversammlung in einem nur für Mitglieder mit ihren persönlichen Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugang zugänglichen Chat-Raum durchgeführt wird. Das nur für die aktuelle Versammlung gültige Zugangswort wird erst mit einer gesonderten E-Mail unmittelbar vor der Versammlung bekannt gegeben. Allen Mitgliedern wird die Verpflichtung auf erledigt, ihre Legitimationsdaten und das Zugangswort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss halten. Es handelt sich hier also um ein Standardverfahren. Entsprechende Chatrooms sind im Internet verfügbar oder können mit überschaubarem Aufwand auf dem Server des Vereins eingerichtet werden.

Es liegt auch keine unangemessene Benachteiligung der Vereinsmitglieder vor, die über keinen eigenen Computer verfügen. Ein Verein muss nicht einem beliebigen Personenkreis offenstehen. Er muss daher auch nicht Kommunikation auf jede erdenkliche Weise anbieten. Darüber hinaus gibt es auch öffentliche Internetzugänge, auf die die Vereinsmitglieder zumutbar zurückgreifen können.

Auch dass alternativ eine reale oder eine virtuelle Mitgliederversammlung vorgesehen wird, ist unbedenklich. Selbst wenn die Mitgliederversammlungen im Regelfall virtuell stattfinden, kann es im Einzelfall sinnvoll oder sogar notwendig sein, auf einer physischen Präsenz bei der Versammlung oder Abstimmung zu bestehen. Erforderlich ist lediglich, dass die Vereinsmitglieder rechtzeitig über den Modus der Versammlung informiert werden, was im vorliegenden Fall mit der Einladung erfolgt.

Mit § 5 COVMG (Gesetz über Maßnahmen im Gesellschaftsrecht u.a. zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie) wurde für die Dauer der Pandemie klargestellt, dass der Verein auch ohne Satzungsgrundlage virtuelle Versammlungen abhalten darf. Daher sind bspw. auch durch Minderheiten erzwungene Versammlungen durchführbar (OLG München, Beschluss vom 23.11.2020, 31 Wx 405/20). Ohne Minderheitsbegehren kann aber nach wie vor der Verein nicht zu einer Onlineversammlung gezwungen werden. Aber auch ein Umlaufverfahren für Entscheidungen außerhalb einer vollwertigen Mitgliederversammlung ist derzeit vereinfacht möglich.

Die genannten Verfahren zur virtuellen Mitgliederversammlung und Einladung per E-Mail setzen aber eine klare Satzungsregelung voraus.

Frank Richter

Rechtsanwalt Mediator Betreuer

Mehr finden Sie auch hier:
https://www.facebook.com/pferderecht.richter
https://www.linkedin.com/in/pferderecht
https://www.xing.com/profile/Frank_Richter10
https://twitter.com/Pferderechtler

Kastanienweg 75a

D-69221 Dossenheim

Tel.: +49 – (0) 6221 – 727 4619

Fax: +49 – (0) 6221 – 727 6510

Mailto: anwalt@richterrecht.com

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.